Rechtsprechung
   LG Berlin, 06.11.2012 - 22 O 223/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,43777
LG Berlin, 06.11.2012 - 22 O 223/11 (https://dejure.org/2012,43777)
LG Berlin, Entscheidung vom 06.11.2012 - 22 O 223/11 (https://dejure.org/2012,43777)
LG Berlin, Entscheidung vom 06. November 2012 - 22 O 223/11 (https://dejure.org/2012,43777)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,43777) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 259 Abs. 3
    Zahlungsanspruch eines Sachwalters durch Insolvenzanfechtung i.R.d. Lieferung von Aluminiumguss-Legierungen an einen Insolvenzschuldner für die Herstellung von Aluminium-Druckgussbauteilen für Automobilhersteller

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08

    Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf

    Auszug aus LG Berlin, 06.11.2012 - 22 O 223/11
    Angesichts ihres Ausnahmecharakters kann die Vorschrift auf andere als schwebende Verfahren nicht analog angewendet werden (BGH, Urt. v. 10.12.2009 - IX ZR 206/08).

    Diese Situation sollte durch die Einführung des § 259 Abs. 3 InsO vermieden werden (vgl.: BT-Drucks. 12/2443, S. 214; BGH, Urt. v. 6.10.2005 - IX ZR 36/02, [...] Rn. 10; Urt. v. 10.12.2009 - IX ZR 206/08, [...] Rn. 10).

    § 259 Abs. 3 InsO ermöglicht es nun, dem Insolvenzverwalter noch im Zeitraum zwischen der Abstimmung über den Insolvenzplan und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf der Grundlage erst jetzt, bekannt gewordener Tatsachen Anfechtungsklage zu erheben (BGH, Urt. v. 10.12.2009 - IX ZR 206/08).

    Allerdings ergibt sich dies aus der Entscheidung des BGH v. 10.12.2009 ( IX ZR 206/08), in welcher der BGH zunächst im Leitsatz ausführt, der Insolvenzverwalter könne auf der Grundlage eines Insolvenzplans "nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen" und in der Begründung ausführt, "die auf einen noch nicht beendeten 'anhängigen Rechtsstreit' zugeschnittene Regelung" des § 259 Abs. 3 InsO erlaube "aber nicht, eine Anfechtungsklage erst nach Aufhebung des Verfahrens zu erheben".

  • BGH, 06.10.2005 - IX ZR 36/02

    Auslegung von Regelungen in einem Insolvenzplan; Fortführung von

    Auszug aus LG Berlin, 06.11.2012 - 22 O 223/11
    Diese Situation sollte durch die Einführung des § 259 Abs. 3 InsO vermieden werden (vgl.: BT-Drucks. 12/2443, S. 214; BGH, Urt. v. 6.10.2005 - IX ZR 36/02, [...] Rn. 10; Urt. v. 10.12.2009 - IX ZR 206/08, [...] Rn. 10).
  • LG Marburg, 14.03.2012 - 1 O 123/11
    Auszug aus LG Berlin, 06.11.2012 - 22 O 223/11
    Der Sachwalter ist daher hinsichtlich einer erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens zugestellten Klage nicht mehr prozessführungsbefugt (so auch: LG Marburg, Urt. v. 14.3.2012 -1 O 123/11).
  • AG Hamburg, 20.05.2014 - 67c IN 232/13

    Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan

    Die Klage muss bei Verfahrensaufhebung bereits rechtshängig sein, Anhängigkeit genügt nicht (bisher streitig, LG Berlin v. 6.11.2012, ZInsO 2012, 2344 mit Berufung auf BGH v. 10.12.2009, ZInsO 2010, 82; a.A. Hees, ZInsO 2011, 953).
  • LG Berlin, 20.11.2012 - 4 O 235/11

    Prozessführungsbefugnis eines Sachwalters eines Insolvenzschuldners bzgl.

    Wird die Klage vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens eingereicht, aber erst nach der Aufhebung zugestellt, ist der Insolvenzverwalter (bzw. Sachwalter) daher auch dann nicht zur Fortführung des Rechtsstreits befugt, wenn der Insolvenzplan eine Ermächtigung nach § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO enthält (vgl. LG Berlin, Urt. v. 6.11.2012 - 22 O 223/11; LG Marburg, Urt. v. 14.3.2012 - 1 O 123/11, [...]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht